Kritik an Masterplan Maritime Technologien des Bundes

Nationaler Masterplan Maritime Technologien ist rückwärtsgewandt Fokus auf Erdöl- und -Erdgasförderung im Tiefwasser ist ökologisch nicht zu vertreten

Berlin, 13. Oktober 2011 – Zum von der Bundesregierung vorgelegten „Nationalen Masterplan Maritime Technologien“ (Bundestags-Drucksache 17/6926: http://www.kurzlink.de/DBT-17-6926) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Der einseitige Fokus der Bundesregierung auf die Meeresnutzung für ökonomische Zwecke ist ökologisch nicht zu vertreten und hat mit einem nachhaltigen Meeresschutz und einem ökologischen Umbau der Energieerzeugung wenig zu tun.

Im Nationalen Masterplan Maritime Technologien legt die Bundesregierung ihr Hauptaugenmerk darauf, wie deutsche Unternehmen ihre Weltmarktposition in der Meerestechnik zur Ausbeutung der Weltmeere weiter ausbauen können. Als zentrales Betätigungsfeld für die deutsche maritime Wirtschaft wird der „Weltmarkt Offshore Öl und Gas“ beschrieben. Völlig inakzeptabel ist dabei der Fokus der Bundesregierung auf die Erschließung von Tiefwasser-Erdöl- und -Erdgasfeldern in einer Tiefe zwischen 1.500 und 3.000 Metern, die als einer „der wesentlichen Trends für die zukünftige Entwicklung des weltweiten Offshore-Markts“ beschrieben wird.

Unfälle und Bohrschlämme verseuchen die Meere großflächig
Die intensive Exploration und der Transport von Öl auf den Weltmeeren haben negative Auswirkungen. Unfälle von Tankschiffen oder auf Ölplattformen sorgen für großflächige Verseuchungen. Auch durch die Ableitung des für die Ölförderung notwendigen Produktionswassers und den massenhaft anfallenden Bohrschlamm werden die Meere täglich stark verseucht. Denn dabei werden große Mengen von Chemikalien als notwendige Zusätze des Bohrvorgangs in die Weltmeere eingeleitet. Ölplattformen fördern ein Gemisch aus Öl, Wasser und Gas. Nachdem das Öl vom Wasser getrennt wurde, wird das benutzte Meerwasser als „Produktionswasser“ ins Meer eingeleitet – inklusive der Restmengen an Öl. Durch die verstärkte Exploration von Öl und Gas in immer größeren Meerestiefen wird das Risiko von Verschmutzungen aus dem laufenden Betrieb oder durch schwere Unfälle stark zunehmen.

Auch der Hinweis im Masterplan, dass „durch den Klimawandel die Eisdicken und die Eisausbreitung in der Arktis stark abgenommen haben“ und sich daraus „völlig neue Möglichkeiten, die dort lagernden Erdöl-, Erdgas- und andere Rohstoffvorkommen zu fördern und mit Eis brechenden Schiffen abzutransportieren“ ergeben, ist im Sinne einer nachhaltigen Klimapolitik nicht akzeptabel. Wir brauchen keinen Aktionsplan für die noch intensivere Exploration von Kohlendioxid produzierenden Ressourcen, sondern im Gegenteil eine Strategie zum Ausstieg aus der CO2-Verbrennung und zum Schutz der Arktis und der Weltmeere.

Positiv im Masterplan ist hingegen die Ausrichtung auf einen deutlichen Ausbau der Offshore-Windenergie. Aber auch hier fehlt ein Ansatz, die einseitig ausgerichtete zentralistische Großproduktion von Windstrom, der dann über ganz Europa verteilt werden soll, durch ein dezentrales System von nachhaltigem Strom zu ersetzen.

Für die Zukunft fordern die NaturFreunde von der Bundesregierung
> Öl- und Gasförderungen in der Arktis und in der Tiefsee müssen verboten werden.
> Aufgrund der hohen Risiken bei der Ölförderung in Tiefen unter 250 Metern ist ein weiterer Ausbau der Öl-Exploration in diesen Tiefen zu untersagen.
> Die Öl- und Gasfirmen müssen verpflichtet werden, für mögliche Folgen der Exploration von Öl und Gas aufzukommen. Hierfür müssen ein internationaler Entschädigungsfonds und der verpflichtende Abschluss von Risikoversicherungen gesetzlich vorgeschrieben werden. Alle Firmen, die Gas und Öl explorieren, müssen in einen solchen Fonds einbezahlen. Aus diesem Fonds sind dann die Beseitigungskosten der Folgen von Unfällen zu bezahlen.
> Für die Überwachung der Sicherheitsstandards auf den Offshore-Plattformen muss eine internationale Überwachungsbehörde gegründet werden, die Sicherheitsstandards regelmäßig kontrolliert und bei Verstößen Plattformen auch schließen kann.

Der „Nationale Masterplan Maritime Technologien“ ist ein Zeugnis einer rückwärtsgewandten Technologieausrichtung, die für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie keinen positiven Beitrag leisten wird. Stattdessen sollte die Bundesregierung endlich eine ökologisch verträgliche Industriepolitik entwickeln.

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