Klimadiplomatie der BRD: Ratlosigkeit oder Vorreiterrolle

Klimadiplomatie der Bundesrepublik Deutschland

Grundsatzdebatte im Bundestag über deutsche Rolle in der Klimapolitik: „Dröhnende Ratlosigkeit“

Klimaretter.info
http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/9858

Klimadiplomatie: 45 Minuten für Durban

Zwei Wochen vor Durban debattierte der Deutsche Bundestag über Deutschlands Rolle in der Klimapolitik. Die SPD-Fraktion fordert die Regierung auf, Deutschland seine Rolle als „einstiger Vorreiter“ zurückzugeben und klimapolitisches Profil zu gewinnen. Die CDU findet die deutsche Klimapolitik „kraftvoll“, die Grünen sehen nur „dröhnende Ratlosigkeit“.

Ganze 45 Minuten nahm sich der deutsche Bundestag gestern Zeit, um gut zwei Wochen vor der nächsten Klimakonferenz im südafrikanischen Durban über die zukünftige Rolle Deutschlands in der internationalen Klimadiplomatie zu diskutieren. Den Anstoß hierzu hatte eine Große Anfrage der SPD-Fraktion [1] vom Februar gegeben, in dem die SPD forderte, dass Deutschland als „einstiger Vorreiter“ des internationalen Klimaschutzes sein klimapolitisches Profil zurückgewinnen solle. Die SPD sieht die Verhandlungen seit der Konferenz in Kopenhagen 2009 in einer tiefen Krise und bemängelt, dass sich sowohl Deutschland als auch die Europäische Union zu sehr zurückhielten und inzwischen Bündnisse anderer Staaten den Fortgang der Verhandlungen bestimmten.

Zwar habe Deutschland das Thema Klimawandel immerhin erstmalig auf die Agenda des Weltklimarats rücken können [2], sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Schwabe. Aber: „Das ist nicht ausreichend“, so der Abgeordnete. „Wir brauchen wieder eine Führungsrolle.“ Drastischer noch äußerte sich Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Grünen. Er sei dankbar, dass einmal grundsätzlich über die Klimapolitik gesprochen werde. Während Andreas Jung (CDU) erklärte, dass Deutschland seine Führungsrolle in Klimafragen weiterhin „kraftvoll“ wahrnehme, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD [3] Ott zufolge, dass dort „dröhnende Ratlosigkeit“ herrsche.


Weiterlesen:

http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/9858

Die SPD Anfrage….
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/068/1706861.pdf

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