Stellungnahme deutscher NGOs zum Vorschlag der EU-Kommission für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds

DEEPWAVE e.V. ist dabei:

Auszüge:

Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und ihrer Finanzinstrumente bietet eine entscheidende Gelegenheit, schädliche Subventionen abzuschaffen, und den Übergang zu einer nachhaltigen Fischerei und gesunden Meeresökosystemen zu gestalten. Daher fordern wir die Bundesregierung insbesondere auf, in den EMFF-Verhandlungen einzutreten
• für eine angemessene Prüfung der Fangkapazitäten im Verhältnis zu den vorhandenen Fangmöglichkeiten
als Voraussetzung für die Subventionierung von Flotten, Schiffen und Fanggeräten;
• für eine Umverteilung der dem EMFF zugewiesenen Mittel, insbesondere zugunsten von Maßnahmen der Überwachung und Durchsetzung sowie der Datenerhebung und
• gegen die Finanzierung der Vermarktung unerwünschter Fänge.

Die Reform hin zu einer ökologisch verantwortlichen Fischerei kann nur gelingen, wenn die Bundesregierung eine dem wirtschaftlichen und politischen Gewicht Deutschlands entsprechende Vorreiterrolle einnimmt.

Wo wir Verbesserungsbedarf sehen:
• Der Vorschlag bewirkt nicht die dringend benötigte strukturelle Veränderung, um sicherzustellen, dass staatliche Beihilfen ausschließlich dem Gemeinwohl und öffentlichen Dienstleistungen dienen. Im Gegenteil: Mit den bereitgestellten Mitteln werden meistens Maßnahmen subventioniert, von denen nicht der gesamte Fischereisektor oder die Gesellschaft insgesamt profitieren, sondern eine Handvoll
einzelner Betreiber von Fischereischiffen. Finanzielle Beihilfen zur Datenerhebung, sowie Überwachung und Durchsetzung der GFP fallen dagegen gering aus. Der Vorschlag sollte also dahingehend geändert werden, dass die Zweckbestimmung der Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Überwachung, Durchsetzung und Datenerhebung lediglich Mindestgrößen sind. Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, zusätzliche
Mittel aus dem EMFF für solche Maßnahmen zu verwenden.

• Der Vorschlag legt fest, dass Investitionen an Bord oder zur Modernisierung von Fanggeräten nicht zur Erhöhung der Fangkapazität eines Schiffes führen dürfen. Nicht erwähnt werden hingegen Fördermittel, die zum Erhalt bereits bestehender Flottenüberkapazitäten
beitragen. Der Vorschlag sollte die Subventionierung von Flotten,
Schiffen und Fanggeräten von einer angemessenen Prüfung der Fangkapazitäten im Verhältnis zu den vorhandenen Fangmöglichkeiten abhängig machen. Gegenwärtig kommen viele Mitgliedstaaten den gesetzlichen Berichtspflichten über ihre Bemühungen um ein ausgewogenes Verhältnis von Flottenkapazitäten zu Fangmöglichkeiten nicht
nach. Dabei bildet eine solche Bewertung die Grundvoraussetzung für eine gezielte Gewährung von Modernisierungszuschüssen, ohne den Erhalt überschüssiger Flottenkapazitäten zu unterstützen.

• Der Vorschlag ermöglicht eine Reihe kapazitätsfördernder Fischereisubventionen, darunter Zahlungen für Fischverarbeitung, Marketingmaßnahmen, Hafenausbau undModernisierungen. Es ist dringend erforderlich, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die entsprechenden Fördermittel nur zeitlich befristet, zielgenau ausgerichtet und unter angemessenen Umweltauflagen gewährt werden, um eine unbeabsichtigte Erhöhung der Fangkapazitäten durch die Vergabe von Fördermitteln zu vermeiden.

• Artikel 27 der vorgeschlagenen Grundverordnung für die GFP (KOM(2011) 425 endgültig) sieht Zuschüsse für die Errichtung eines Systems übertragbarer Fischereilizenzen vor. Die Umweltschutzverbände lehnen die verpflichtende, alternativlose Einführung übertragbarer Fischereibefugnisse ab und fordern, dass die Mitgliedstaaten aus einer
Reihe von Instrumenten das für sie geeignete Mittel wählen können, um den Zugang zu Fischereiressourcen zu steuern. Staatliche Beihilfen zum Aufbau von Systemen zur Aufteilung von Fangbefugnissen sollten vorrangig der Förderung von durch Interessengruppen initiierten bzw. Co-Management-Systeme, bezogen auf einzelne Fischereien, dienen.

• Der Vorschlag sollte auch die Beteiligung von Interessengruppen an der Entwicklung und Umsetzung von Mehrjahresplänen zum Fischereimanagement einbeziehen.

• Der Vorschlag sieht die Bezuschussung von Investitionen an Bord oder in Häfen zur optimalen Nutzung von unerwünschten Fängen kommerzieller Bestände bzw. ihre Vermarktung vor. Diese Art der Mittelvergabe untergräbt jedoch die erhoffte positive Wirkung der nlandeverpflichtung, dass gezielter und selektiver gefischt wird.
Bezuschusst werden sollte nicht die Vermarktung unerwünschter Fänge, sondern die Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit, beispielsweise durch die Erforschung selektiver und umweltschonender Fischereigeräte.

• Der Vorschlag beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur wahllosen Förderung und Entwicklung von Aquakultur ohne Berücksichtigung ökologischer und sozialer Belange,wie etwa Beihilfen für Investitionen in Offshore- und Non-Food-Aquakultur, für dieGründung von Aquakulturunternehmen und für Beiträge für Versicherungen von
Aquakulturbeständen. Dies kann in Zukunft die gleichen Probleme – exzessiver Ausbau der Kapazitäten, negative Umweltauswirkungen und geringe Profitabilität – verursachen, unter denen heute bereits der Fangsektor leidet. Wenn Aquakultur einen Beitrag zur künftigen Nahrungssicherheit leisten soll, müssen die reformierte GFP und der EMFF
sicherstellen, dass sich dieser Industriezweig zu einem Nettolieferanten von Fischprotein auf der Grundlage von Nachhaltigkeit und umweltfreundlicher Prozesse entwickelt. Eine der Hauptvoraussetzungen hierfür ist, dass die GFP dafür Sorge trägt, dass Aquakultur
carnivorer Fische in Europa die Überfischung von Futterfisch-Beständen (auf niedrigeren Ebenen des Nahrungsnetzes) nicht fördert.

Quelle: Schreiben der NGOs an das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Referat 613 mit Stellungnahme:
http://data7.blog.de/media/970/6121970_5225686140_d.pdf
http://data7.blog.de/media/971/6121971_5a0a276d8b_d.pdf

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