Fischereiförderung auf die aktuellen Herausforderungen ausrichten

Fischereiförderung auf die aktuellen Herausforderungen ausrichten

Eine bündnisgrüne Standortbestimmung

PM Cornelia Behm MdB
Sprecherin für ländliche Entwicklung und für Waldpolitik
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fischereiförderung auf die aktuellen Herausforderungen ausrichten
Eine bündnisgrüne Standortbestimmung

Die Förderperiode des laufenden Europäischen Fischereifonds (EFF) läuft Ende 2013 aus. Für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 wird bereits der Entwurf eines neuen Fischereiförderfonds (Europäischer Meeres- und Fischereifonds) beraten. Da die ökologischen Auswirkungen von Fischereisubventionen immer wieder problematisiert und kritisiert werden – Stichwort „geförderter Aufbau und Erhalt von Überkapazitäten“ – gilt es, sich zu der Frage zu positionieren, ob und in welcher Form eine Förderung der Fischerei fortgesetzt werden sollte.

Fischereisubventionen vollständig abbauen?

Seitens der Gegner von Fischereisubventionen wird zu Recht darauf verwiesen, dass fast jede Form der Förderung von Fischereiunternehmen letztlich dazu beiträgt, dass es finanziell möglich ist, bestehende Überkapazitäten am Markt zu halten oder gar neu aufzubauen. Das gilt insbesondere für Investitionsförderungen. Diese Wirkung ist festzustellen, obwohl es die spezielle Neubauförderung für Fangschiffe bereits seit 2004 nicht mehr gibt. Vielmehr sind sämtliche Investitionen in Fangschiffe daran gebunden, dass Flottenkapazitäten abgebaut werden. Da Modernisierung aber in der Regel auch mit einer Erhöhung der Fischfangkapazität des modernisierten Fangschiffes einhergeht, hat man es hier im besten Fall mit einem Nullsummenspiel zu tun.

Teile der Fischereiwirtschaft und einige VertreterInnen der Fischereiverwaltung befürworten die Abschaffung der Fischereiförderung sowohl aus ordnungspolitischen Gründen als auch wegen einer grundsätzlichen Skepsis, ob und welche Rolle Fördermittel in einer Marktwirtschaft überhaupt spielen sollten. Denn die Förderung hat in Deutschland mittlerweile einen so geringen Umfang (247,2 Mio. Euro für 7 Jahre, also 35,3 Mio. Euro pro Jahr), dass der mit der Erarbeitung der einschlägigen Förderrichtlinien und –Rahmenpläne und der Fördermittelvergabe in den einzelnen Ländern und beim Bund verbundene Bürokratieaufwand dazu in keinem Verhältnis mehr steht.

Von VertreterInnen der Fischereiwirtschaft wird daneben eine Marktverzerrung zwischen den nationalen Flotten beklagt. Fischereifördermittel stehen den unterschiedlichen EU-Staaten aufgrund der Einteilung in die verschiedenen Förder- Zielgebiete und der unterschiedlichen Prioritäten der Nationalstaaten in unterschiedlichem Maße zur Verfügung. So erhalten Spanien 26,3 % der Gesamtmittel, Polen 17,1 %, Italien 9,9 % und Portugal 5,7 %. Deutschland erhält dagegen nur 3,6 % – obwohl Ostdeutschland bisher noch Ziel-1-Gebiet ist. Zwar würde auch die deutsche Fischereiwirtschaft durch den Wegfall der Fördermittel Geld verlieren. Die für Deutschland nachteiligen Wettbewerbsverzerrungen durch die höhere Fischereiförderung für konkurrierende Fangflotten würden aber entfallen. Insgesamt könnte die Abschaffung der gesamten Fischereifördermittel die Stellung der deutschen Betriebe also verbessern.

Oder die Fischereisubventionen reformieren?

Gegen die vollständige Streichung der EU-Fischereisubventionen spricht, dass diese zum Teil regionalpoltisch und regionalwirtschaftlich gebraucht werden, um Kleinbetriebe zu erhalten, die dem Küstenregionen einen Teil ihres Gepräges geben. Dies ist nicht nur für die lokale Identität, sondern auch für den Tourismus von Bedeutung. Gegen die vollständige Streichung spricht auch, dass ökologisch sinnvolle Investitionen und Maßnahmen ohne Förderung unterbleiben, z.B. die Erhebung von Bestandsdaten und von Kontrolle der Fischereitätigkeiten.Tatsächlich wird eine vollständige Streichung und die damit verbundene Aufhebung von Wettbewerbsverzerrungen in der EU kaum durchzusetzen sein, gerade weil mehrere Mitgliedsstaaten bisher so stark auf die Fischereiförderung gesetzt haben. Vor diesem Hintergrund erscheint es realpolitisch sinnvoll, ein Konzept zur Reform der Fischereiförderung zu entwickeln, welches dazu beiträgt, die europäische Fischerei nachhaltiger zu gestalten

Zum aktuellen KOM-Entwurf für einen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) Der KOM-Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, KOM (2011)804 liegt seit dem 2. Dezember 2011 vor. Eine ausgiebige und breite Diskussion in der Fischereipolitik und der Fischereiwirtschaft darüber blieb bisher aus, auch bei den Umweltverbänden. Der neue Fonds soll den derzeitigen Europäischen Fischereifonds (EFF) sowie eine Reihe anderer Förderinstrumente im Bereich der Meerespolitik ersetzen. Er soll zukünftig nicht nur die Förderung der Fischerei, sondern auch Maßnahmen der Förderung der Integrierten Meerespolitik (IMP) enthalten.

Während der EFF für den Zeitraum 2007–2013 mit einem Budget von 4,3 Mrd. Euro ausgestattet war, wird für den Zeitraum von 2014-2020 eine Mittelausstattung von 6,5 Mrd. Euro vorgeschlagen. Auch wenn sich diese beiden Fonds nicht direkt vergleichen lassen, so erscheint dies dennoch als ein erheblicher Aufwuchs für die Fischereiförderung, da für die IMP von den 6,5 Mrd. Euro nicht mehr als 1 Mrd. Euro vorgesehen sind. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass zukünftig auch Ausgaben für die Fischereiverwaltung, Fischereikontrolle und Fischereiforschung aus dem EMFF finanziert werden können. Wie viele Mittel das sein werden/müssen, wird im EMFF-Entwurf bisher jedoch nicht beziffert.

Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme zum EMFF mit Datum vom 1. Februar 2012 bei der KOM eingereicht. Darin beklagt sie vor allem einen zu hohen Bürokratieaufwand, unterstützt die Vorschläge der KOM zu nicht mehr förderfähigen Maßnahmen und möchte keine Mittel mehr für Lagerhaltung ausgeben. Bei der Orientierungsdebatte im Fischereirat hat sich gezeigt, dass die zentrale Auseinandersetzung darum gehen wird, ob die EU tatsächlich die Neubauförderung, die Zahlung von Abwrackprämien und die Förderung der Einstellung der Fischerei einstellen wird. Hier scheint je etwa die Hälfte der Mitgliedsstaaten den Vorschlag zu stützen und abzulehnen.

Bündnisgrüne Bewertung des EMFF-Entwurfs

Der umfassende, eher noch ausgeweitete Katalog der Fördermaßnahmen erweckt den Eindruck, als ob die allermeisten Tätigkeiten und Investitionen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur zukünftig förderfähig sein sollen. Eine zielgerichtete und in den Mitgliedsstaaten vergleichbare Förderung wird es so sicherlich nicht geben. Vor allem dann nicht, wenn sich auch noch die Forderung durchsetzt, dass die Mittel zwischen den einzelnen Förderbereichen übertragen werden können. Die Mitgliedsstaaten werden vor diesem Hintergrund auch in Zukunft sehr unterschiedliche Förderstrategien haben. Den Förderkatalog abzuspecken, wäre von daher sinnvoll.

Bündnisgrüne Forderungen zum EMFF

Aus bündnisgrüner Sicht sind folgende Grundsätze bei der Ausgestaltung der EMFFVerordnung vorrangig:

– Der Europäische Meeres- und Fischereifonds darf nicht länger als Instrument für die Finanzierung des Aufbaus und des Erhalts von Überkapazitäten genutzt werden können. Dazu ist festzulegen, dass Investitionen in Fangschiffe und Fanggeräte nur noch gefördert werden können, wenn die Schiffe – entsprechend den von der EU festgelegten Maßstäben – nicht Teil einer unverhältnismäßig großen Flotte sind. (Eine Methodik zur Bestimmung von an die Fangmöglichkeiten angepassten Fangkapazitäten ist als notwendige Voraussetzung dafür zu entwickeln.)

Generell muss für den Fischereifonds das Prinzip gelten: öffentliche Gelder für öffentliche Güter. Fördergelder sollten deshalb nur gewährt werden, wenn die Maßnahmen der Umsetzung der ökologischen und/oder sozialen Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik bzw. der integrierten Meerespolitik der EU dienen.

– An der Einstellung der Zahlung von Abwrackprämien und der Förderung der vorübergehenden Einstellung der Fischerei muss festgehalten werden, da die Förderung der Einstellung von Erwerbsarbeit ökonomisch fragwürdig ist und insbesondere diese Formen der Förderung zur Aufrechterhaltung von Überkapazitäten genutzt werden können.

– Für Datenerhebung und Kontrolle muss mehr Geld bereitgestellt werden. Außerdem sollten die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit erhalten, Mittel aus anderen Förderbereichen in die Bereiche Datenerhebung und Kontrolle zu verlagern.

– Auch für die anderen Bereiche der integrierten Meerespolitik sollte mehr Geld bereit gestellt werden.

– Fischereiunternehmen, die mehrfach oder gravierend gegen Fischereivorschriften verstoßen haben, sind zukünftig von der Vergabe von EMFF-Fördermittel auszuschließen.

– Mitgliedsstaaten, die die EU-Vorgaben im Hinblick auf die Fischereikontrolle und die Datenerhebung nicht einhalten oder für die Meeresökosysteme relevante Umweltgesetzgebungen nicht umsetzen, sollten solange keine Fördermittel erhalten, bis sie regelkonform agieren.

– Die Vielfalt der Fördermaßnahmen ist auf wesentliche zielführende zu reduzieren.

– Der Bürokratieaufwand muss vermindert und die Antragstellung vereinfacht werden.

Forderungen zu konkreten Maßnahmen:

– Für die zertifizierte Öko-Aquakultur im Europäischen Fischereifonds ist entsprechend der Förderung der Öko-Landwirtschaft nicht nur eine zweijährige Umstellungsförderung, sondern auch eine Beibehaltungsförderung zu schaffen.
– Für die Lagerhaltung dürfen keine Mittel mehr ausgegeben werden.

– Innovationen im Fischereisektor (VO-Entwurf Art. 28 ) dürfen nur gefördert werden, wenn sie zur Verringerung von Beifängen, zur Bestandserhaltung bzw. Regenerierung von Fischbeständen und/oder zum Schutz von Meeresökosystemen beiträgt. Da dies in spezifischen Artikeln (Art. 35-40) bereits berücksichtigt wird, sollte der Art. 28 gestrichen werden.

– Eine Förderung zur Verbesserung der Größen- oder Artenselektivität von Fanggerät und Ausrüstungen zur Verringerung unerwünschter Beifänge sowie zur Verringerung der negativen Folgen des Fischfangs für die Umwelt (Art. 36) sollte nur gewährt werden, wenn dadurch ein nennenswerter Fortschritt erzielt wird.

Dafür sind Mindestkriterien festzulegen.
– Eine Förderung von Investitionen an Bord zur Nutzung unerwünschter Fänge (VO-Entwurf Art. 40) und Investitionen in Fischereihäfen bzw. Anlandestellen zur optimalen Nutzung von unerwünschten Fängen (VO-Entwurf Art. 41) muss unterbleiben, weil sie eine Anreizwirkung entfalten kann, die dem Ziel der Verminderung des Beifangs entgegenwirkt.

– Bei der Förderung von Investitionen in die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur sollten nur solche Vorhaben gefördert werden, die hohen ökologischen Standards und Tierschutzstandards gerecht werden. Eine Förderung von Vorhaben, die auf ökologisch fragwürdigen Futtermitteln beruhen, muss ausgeschlossen werden, ebenso die Förderung einer Aquakultur in Form von Intensivtierhaltungsanlagen, die einen routinemäßigen Einsatz von Antibiotika und/oder anderen Tierarzneimitteln erforderlich machen.

– Eine Förderung neuer Niederlassungen in der Aquakultur (VO-Entwurf Art. 51) soll nur im Rahmen revolvierender Fonds (Kreditvergabe), nicht jedoch als verlorener Zuschuss erfolgen.

– Da die Förderung der Steigerung des Angebotes an Tierarzneimitteln zum Einsatz in der Aquakultur und Förderung einer angemessenen Verwendung (Art. 56) geeignet ist, nicht nachhaltigen Intensivtierhaltungsanlagen Vorschub zu leisten, sollte sie unterbleiben.

– Die Einhaltung ökologischer und Tierschutzstandards in der Aquakultur muss darüber hinaus ordnungsrechtlich gewährleistet werden.

– Beiträge für Aquakulturversicherungen sind nicht förderwürdig, da sie den notwendigen Grad der Eigenverantwortung absenken. Falls jedoch eine solche Fördermöglichkeit geschaffen wird, muss gewährleistet werden, dass die Risiken infolge von Managementfehlern und einseitigen unausgewogenen Nutzungsoptimierungen nicht durch diese Versicherungen abgedeckt werden, etwa wenn es in Folge zu hohen Fischbesatzes zum Verlust durch Krankheiten kommt.

– Für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung von Fischwirtschaftsgebieten (LEADER-Ansatz) sollten Mindestvorgaben für den Anteil der Förderung am gesamtfördervolumen
pro Mitgliedsstaat festgelegt werden.

http://www.cornelia-behm.de

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