EU Umwelt- und Meereskommissar kann Bedenken nicht ausräumen

Künftiger Umweltkommissar kann Bedenken nicht ausräumen

Die Anhörung des designierten EU-Umwelt- und Meereskommissars Karmenu Vella am Montag hat die Befürchtungen der Umweltverbände verstärkt, dass Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der neuen EU-Kommission unter Jean Claude Juncker keine Rolle spielen sollen.

DNR-Präsident Prof. Dr. Hartmut Vogtmann äußerte seine Bedenken: „Vellas Auftritt konnte mich nicht beruhigen. Besonders alarmiert war ich von Vellas Bemerkung, dass er keine Notwendigkeit für einen Vizepräsidenten für Nachhaltigkeit sehe, da nachhaltige Entwicklung selbstverständlich sei. Das passt ins Bild einer Deregulierungsagenda, in der Umweltschutz dem Paradigma von Jobs, Wachstum und Wettbewerb unterliegt.“

„Über das 7. Umweltaktionsprogramm, der 2013 verbindlich beschlossenen Langfristplanung der EU für den Umweltschutz, äußerte Vella lediglich, dass er sich von ihm leiten lassen wolle. Das hört sich für mich nicht an, dass er es als Arbeitsauftrag mit in seine Agenda aufnimmt,“ ergänzte Bjela Vossen, Leiterin der DNR-EU-Koordination.

„Vor allem aber präsentierte Vella sich nicht als das, was jetzt dringend gebraucht wird: ein konfliktfreudiger Anwalt von Umweltbelangen in einer ansonsten eindimensional auf Wirtschaftswachstum orientierten Kommission,“ kommentierte NABU-Geschäftsführer Leif Miller.

„Mit der Absegnung von Vella durch den Fischerei- und Umweltausschuss haben unsere Volksvertreter in Brüssel ihren Trumpf verspielt, mehr Umweltschutz unter Juncker zu erreichen,“ fasste Vogtmann den Stand der Dinge zusammen.

Der DNR wiederholte seine Forderung an die Europaparlamentarier und Europaparlamentarierinnen, der neuen Kommission am 22. Oktober ihre Zustimmung zu verweigern, solange Juncker Umweltschutz und Nachhaltigkeit nicht fest in Struktur und Arbeitsaufträgen der Kommission verankert.

Im Vorfeld an die Anhörung hatte Parlamentspräsidenten Martin Schulz auf Bitten des Umweltausschuss in einem Brief an Juncker um Nachbesserungen hin zu mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz gebeten. Auch Bundesumweltministerin Hendricks hat laut ENDs Europe daily vom 30.09.2014 einen Brief an Juncker geschrieben, in dem sie ihn an die Verpflichtung zum 7. Umweltaktionsprogramm erinnert und ihre Sorge zum Mandat, die Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitatrichtlinie zu modernisieren, ausspricht. Zudem haben die Netzbetreiber der Erneuerbaren Energien in ihrem offenen Brief an Juncker ihre Befürchtung geäußert, dass Juncker die Naturschutzrichtlinien aufweichen könnte. Unabhängig davon haben auch Mitglieder der Ressourceneffizienzplattform EREP ihre Bedenken an dem Zuschnitt der EU-Kommission und Ihre Befürchtung geäußert, dass Ressourceneffizienz in der EU künftig keine Rolle mehr spielen könnte.

Juncker geht in seinem Antwortbrief an Schulz nur oberflächlich in drei Punkten auf die Bedenken des Umweltausschuss ein, sodass die Befürchtungen bestehen bleiben. „Die in letzter Minute vor der Anhörung vorgelegte Antwort kommt einer Brüskierung des Parlaments gleich. Juncker verbittet sich darin sinngemäß eine Einmischung in seine Pläne und behauptet, alle Kommissare würden bei ihrer Arbeit an die Umwelt denken, da müsse man nicht konkreter werden“, so NABU-Geschäftsführer Leif Miller. Das dürfe von Martin Schulz so nicht akzeptiert werden. „Hier droht das Motto: Wenn alle zuständig sind, ist es keiner.“

Die Anhörungen der designierten Kommissare finden bis zum 7. Oktober statt. Anschließend werten die Ausschussvorsitzenden in einem außerordentlichen Treffen am 7. Oktober die Anhörungen aus. Am 8. und 9. Oktober bewerten die einzelnen Fraktion die Anhörungen. Auf der Konferenz der Präsidenten am 9. Oktober werden der Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden mit Juncker die Evaluierung der designierten Kommissare abschließen und über die neue Struktur der EU-Kommission sprechen. Danach muss das Plenum des Europäischen Parlaments am 22. Oktober der Kommission als Ganzes zustimmen oder sie ablehnen. [bv]

Source and Background:

http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2860-kuenftiger-umweltkommissar-kann-bedenken-nicht-ausraeumen

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