Ganzer Erfolg auf politischer Ebene – alle haben die Meere lieb!

Ganzer Erfolg auf politischer Ebene – alle haben die Meere lieb!

1 April 2015 Bonn, Berlin, Dessau , Stralsund, Sasnitz und Greetsiel. Mit überwiegender Mehrheit haben heute die wichtigsten politischen Vertreter des deutschen Meeresschutzes sich zu einer grundlegenden Einigung im Umgang mit den stark belasteten Meere der Nord- und Ostsee ausgesprochen. Hiernach sollen in Zukunft alle Verschmutzungen sofort gestoppt werden, sich Schiffe an geltende internationale Standards halten und insbesondere jegliche Boden- und Artenzerstörung seitens der Fischerei aufhören – und zwar nicht nur in den normalen Gebieten sondern sensationell auch in den Meeresschutzgebieten !

Wie es zu dieser epochalen Leistung gekommen ist konnte nur anonym aus politischen Kreisen durchsickern. Es wird gemunkelt, dass aufgrund der anstehenden G7 Ratspräsidentschaft, die Deutschland zurzeit innehat, es vor allem von allerhöchster weiblicher Führungsspitze gewollt wurde. Auch um damit Reparationszahlungen gegenüber südlichen EU Mitgliedsländern vorzubeugen.

Dieser Beschluss ist so allumfassend, dass es den meisten politischen Beobachtern erstmal die Sprache verschlug. Mit dem nun vorliegenden so genannten Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der MSRL (ein seit langem eigentlich in endlosen Gremiumssitzungen stark umkämpftes Papier) wurde ein Meilenstein des Paradigmenwechsels eingeleitet. Hieß es früher noch sich den Verbandsinteressen der Lobbyisten und Freunden der küstennahen offshore-Windkraft offenherzig zu zeigen – aus politisch relevanten Arbeitsmarktversprechen heraus – heißt es nun auf einmal: wir tun etwas für die Meere und sorgen dafür das „Fische auch in 10 Jahren noch fischereiwirtschaftlich nutzbar sind“. Anstatt also weiter am Baumast zu sägen, auf dem man saß, wurde nun radikal die Kettensäge verboten!
Ob Lärmschutz (Reduktion auf 0 Dezibel) Verbot der Einleitung von Gülle (wie reagiert die Landwirtschaftslobby?), die Einbeziehung atmosphärischer Schadstoffe in die Gesamtbilanz und vor allem die bahnbrechende Einhaltung von EU-Vorgaben zum Artenschutz – all dies ist in dem neuen Papier enthalten.

Wie kann das sein, wo doch seit Jahren die Unterabteilungen der verschiedenen Ministerien hunderte Experten verbrannt haben, ohne wirklich eine Änderung zu wollen? Erfolgreich hatten sie zudem einfach nicht miteinander gesprochen. Und nun das!
Zum Hintergrund sei gesagt, dass es zwar zur Ausweisung der Naturschutzgebiete im Meer und in der AWZ gekommen ist aber es immer noch kein Managementplan für gefährdete Arten dafür gibt. Es gab daran kein Interesse.

Auf Rückfragen haben weder das Wirtschafts- noch Fischerministerium bisher geantwortet. „Das ist eine entsetzliche Nachricht“, sagte uns Dr. Onno Groß von der Meerschutzorganisation DEEPWWAVE aus Hamburg, die den MSRL Prozess im Verbund mit anderen Umweltinitiativen verfolgt hat. „ Wir waren gerade dabei ein umfangreiches Dossier über den fehlenden Meeresschutz anzulegen. Und nun ist all diese Arbeit umsonst! Dies ist äußerst intransparent und entspricht auch nicht den UN-Standard der Beteiligung von NGOs an wichtigen Entscheidungen. Sie können die zerstörerische Fischerei in unseren Meeresschutzgebieten doch nicht einfach so verbieten, ohne uns zu fragen“.

So verständlich die Klage ist, es scheint sich etwas zu tun in diesem Randbereich der Politik. Keiner kümmerte sich bisher um die Meere, dabei sind sie Garant für Küstenschutz, Einkommensquelle für die Fischer und die Seeschifffahrt und lebendsspendende Sauerstoffquelle. Gewisse Parallelen zum Atomausstieg nach der Fukushimakatastrophe könnten entschuldigend herangezogen werden, um diesen entschiedenen Wandel des Denkens zu erklären. Noch ist es am 1. April jedoch ratsam diesen Meldungen nicht voll zu vertrauen, es gibt Bedenken wegen des Datums.

Zum Hintergrund: Zum 1. April präsentierte Deutschland den Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Umweltzustands in der Nord- und Ostsee. Experten hatten im Jahr 2013 Deutschland bescheinigt, das es um viel Arten und Ökosysteme in den Meeren schlecht steht und die vielen kumulativen Belastungen (Klimawandel, Sand und Kiesabbau, Fischerei, Schadstofffracht usw.) reduziert werden müssten. Um dem entgegenzuwirken wurde ein Diskussionsprozess zwischen den zuständigen Umwelt- und Nutzungsinteressen einberufen. Im Ergebnis der Konsensbildung wurde soweit alles verwässert oder auf andere Zuständigkeiten (EU-Fischerei) verschoben oder wegen fehlender Finanzmittel gleich aus der Liste gestrichen. Am Ende ist ein Nullpapier entstanden, denn das Maßnahmenkonzept klammert eben wichtige Akteure wie die Fischerei aus.

http://www.meeresschutz.info/oeb-anhoerung.html

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