EU-Fischereipolitik: Mehrjahresplan für die Ostsee – Trilog-Verhandlungen

EU-Fischereipolitik: Mehrjahresplan für die Ostsee – Trilog-Verhandlungen

Gemeinsamer Verbändebrief von The Pew Charitable Trusts, Greenpeace, Nabu, M.E.E.R. e.V., DEEPWAVE, Deutscher Naturschutzbund, WWF Deutschland

An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Berlin, 11. Mai 2015
Sehr geehrter Herr Dr. Jeub,

In den nächsten Ratsarbeitsgruppen wird Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten das Verhandlungsmandat vereinbaren, mit dem die Lettische Ratspräsidentschaft in den Trilog zum Kommissionsvorschlag für einen Mehrjahresplan für die Ostsee [COM(2014)614] gehen wird.

Wir sind besorgt, dass die am 20. April 2015 im Rat erzielte partielle allgemeine Ausrichtung für diesen Mehrjahresplan im Widerspruch zur Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu stehen scheint. Unterdessen sprach sich das Europäische Parlament für einen Mehrjahresplan im Einklang mit der GFP aus:

1. Zielsetzung des Mehrjahresplans: In der partiellen allgemeinen Ausrichtung des Rates ist ein wesentliches Ziel der GFP nicht korrekt wiedergegeben: Populationen fischereilich genutzter Arten müssen so wiedergehergestellt und erhalten werden, dass sie oberhalb des Niveaus liegen, welches den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) ermöglicht. So legt es die GFP fest und wurde es vom Europäischen Parlament bestätigt. Wir begrüßen den für diesen Punkt relevanten Beitrag Deutschlands zur öffentlichen Diskussion des Rates am vom 20. April 2015 ausdrücklich.

2. Anwendungsbereich der Zielsetzung: Aus der GFP geht hervor, dass das Ziel, Populationen fischereilich genutzter Arten oberhalb des Niveaus für den höchstmöglichen Dauerertrag wiederherzustellen und zu erhalten, ohne Ausnahme für alle Populationen gilt. Im Widerspruch hierzu definiert die Ratsposition niedrigere Zielsetzungen für Plattfische. Dagegen spiegelt der Vorschlag des Europäischen Parlaments diese Anforderung der GFP im Mehrjahresplan korrekt wider.

3. Nachhaltige Raten für fischereiliche Sterblichkeit: Die GFP fordert, die Befischungsintensität bis 2015 soweit möglich und unter allen Umständen schrittweise bis spätestens 2020 für alle Bestände auf MSY-Niveau (FMSY) zu bringen. Die partielle allgemeine Ausrichtung nennt jedoch Obergrenzen für den Bereich der fischereilichen Sterblichkeit, die die wissenschaftlichen Empfehlungen für FMSY – teilweise sogar erheblich überschreiten. Das Parlament hingegen bestätigte erneut FMSY als Obergrenze, im Einklang mit der GFP sowie dem Annex II des VN-Übereinkommens über Fischbestände.

4. Die Referenzwerte für die Bestandserhaltung: Die Ratsposition sieht vor, Maßnahmen zu ergreifen, sobald die Mindestwerte für die Bestandserhaltung unterschritten werden, um Bestände wieder auf Vorsorgewerte anwachsen zu lassen. Es fehlt somit die Ambition der GFP, Fischpopulationen wieder aufzufüllen und oberhalb eines Niveaus der Biomasse zu halten, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Wie in der Position des Europäischen Parlaments verankert, würde das voraussetzen, dass fischereiliche Maßnahmen bereits dann ergriffen werden, wenn Fischbestände unter die Referenzgröße BMSY fallen, um die Bestände wieder oberhalb des BMSY Niveau wiederherzustellen und dort zu erhalten.

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns darlegen könnten, wie weit Deutschland bereit ist, der Lettischen Präsidentschaft ein Verhandlungsmandat zu geben, welches den Positionen des Europäischen Parlament zu den angeführten Punkten, insbesondere Punkte 2-4, weiter entgegenkommt.

Wir sehen Ihrer Antwort entgegen und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

Markus Knigge
Thilo Maack
Kim Detloff
Onno Groß
Fabian Ritter
Uwe Johannsen

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