G7-Abschlusserklärung will Meere besser schützen

G7-Abschlusserklärung will Meere besser schützen

…Schutz der Meeresumwelt

Wir erkennen an, dass Abfälle im Meer, insbesondere Plastikabfälle, eine globale Herausforderung darstellen, von der das Leben und die Ökosysteme im Meer und an den Küsten sowie potenziell auch die menschliche Gesundheit unmittelbar betroffen sind. Es muss daher noch wirksamer und intensiver an der Bekämpfung der Meeresvermüllung gearbeitet werden; das Ziel sollte sein, eine weltweite Bewegung zu begründen. Die G7 bekennt sich zu vorrangigen Maßnahmen und Lösungen zur Bekämpfung der Meeresvermüllung, wie im Annex aufgeführt, und betonen, dass land- und meeresbasierte Quellen, Maßnahmen zur Beseitigung sowie Bildung, Forschung und Kontaktarbeit einbezogen werden müssen.

Wir, die G7, nehmen das wachsende Interesse am Tiefseebergbau außerhalb der Grenzen nationaler Hoheitsbefugnisse sowie die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zur Kenntnis. Wir rufen die Internationale Meeresbodenbehörde auf, ihre Arbeit an einem unmissverständlichen, wirksamen und transparenten Kodex für nachhaltigen Tiefseebergbau unter frühzeitiger Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure fortzusetzen und dabei die Interessen von Entwicklungsländern zu berücksichtigen. Zu den obersten Prioritäten zählen die Schaffung von ordnungspolitischer Sicherheit und Kalkulierbarkeit für Investoren sowie die Verbesserung des effektiven Schutzes der Meeresumwelt vor möglichen schädlichen Auswirkungen des Tiefseebergbaus. Wir bekennen uns zum Vorsorgeansatz im Bereich der Tiefseebergbauarbeiten sowie zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und wissenschaftlicher Forschung.

G7-Aktionsplan zur Bekämpfung der Meeresvermüllung

Übergeordnete Grundsätze
Die G7-Staaten
• sind entschlossen, als wesentliches Ziel des Aktionsplans die Systeme ihrer Länder zur Vermeidung, Reduzierung und Beseitigung von Abfällen im Meer zu verbessern, was die unten aufgelisteten prioritären Maßnahmen einschließt.
• erkennen an, dass für die Bekämpfung der Meeresvermüllung die Unterstützung durch internationale Entwicklungszusammenarbeit und Investitionen wichtig ist, und regen diese an.
• unterstützen die Ausarbeitung und Umsetzung nationaler oder regionaler Aktionspläne zur Verringerung von Abfällen, die in Binnen- und Küstengewässer und somit letztlich ins Meer gelangen, sowie zur Beseitigung des vorhandenen Abfalls.
• tauschen sich insbesondere mit Entwicklungsländern über bewahrte Verfahren aus und regen ähnliche Aufrufe in anderen internationalen Foren an.
• erkennen an, dass gegebenenfalls durch die Verwendung bestehender Plattformen und Werkzeuge für die Zusammenarbeit Doppelarbeit verringert wird und erzielte Fortschritte genutzt werden (z. B. durch das Weltaktionsprogramm zum Schutz der Meeresumwelt gegen vom Lande ausgehende Tätigkeiten (GPA), die Globale Partnerschaft zur Bekämpfung von Abfällen im Meer (GPML) und regionale meeresbezogene Übereinkünfte und Aktionspläne), und unterstützen daher ihre Anwendung.
• fördern Verhaltensänderungen des Einzelnen und von Unternehmen durch Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Meeresvermüllung.
• erkennen an, dass die Vorbeugung für den langfristigen Erfolg beim Umgang mit und bei der Bekämpfung von Abfällen im Meer wesentlich ist und dass Industrie und Verbrauchern bei der Reduzierung von Abfällen eine wesentliche Rolle zukommt.
• erkennen an, dass angesichts der großen Mengen von Abfällen, die bereits die Meeresumwelt belasten, Beseitigungsmaßnahmen von erheblicher Bedeutung sind.
• treten für die Nutzung eines breiten Spektrums politischer Werkzeuge und vorhandener Instrumten ein, einschließlich wirtschaftlicher Anreize, marktgestützter Instrumente und Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor zur Unterstützung der Umsetzung von Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Meeresvermüllung.

Prioritäre Maßnahmen zur Bekämpfung landbasierter Quellen
• Verbesserung der nationalen Systeme der Abfallentsorgung, Verringerung der Produktion von Abfällen und Förderung von Wiederverwertung und Recycling;
• Einbindung der Abfallentsorgung in die internationale Entwicklungszusammenarbeit und die diesbezüglichen Investitionen und gegebenenfalls Unterstützung bei der Umsetzung von Pilotprojekten;
• Prüfung nachhaltiger und kosteneffizienter Lösungen zur Verringerung und Vermeidung von Abfällen im Zusammenhang mit Abwässern und Niederschlagswasser; dies schließt ein, zu verhindern, dass Kunststoffmikropartikel in die Meeresumwelt gelangen;
• Förderung einschlägiger Instrumente und Anreize zur Verringerung des Gebrauchs von Einwegprodukten und anderen Gegenständen, die die Meeresumwelt beeinträchtigen;
• Anregung an die Industrie, nachhaltige Verpackungen zu entwickeln und Inhaltsstoffe aus Produkten zu entfernen, um Umweltvorteile zu erlangen, etwa indem sie freiwillig die Verwendung von Mikropartikeln auslaufen lassen;
• Förderung vorbildlicher Verfahren innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette der Kunststoffindustrie von der Herstellung bis zum Transport, beispielsweise durch die Zielstellung, keine Plastikpartikel mehr in die Umwelt abzugeben (zero pellet loss);

Prioritäre Beseitigungsmaßnahmen
• Feststellung, wo Meeresabfälle besonders vermehrt auftreten, und Erstellung einer Kommunikationsplattform zum Austausch von Erfahrungen mit der Beseitigung von Abfällen an Stränden, Flussufern, vom Meeresboden, aus Zonen innerhalb der Wassersäule und auf der Meeresoberfläche, aus Häfen und Binnenwasserstraßen;
• Unterstützung der umweltverträglichen Entfernung von Abfällen von Orten, wo sie eine Gefahr für sensible Meeres-Ökosysteme darstellen, wobei sozioökonomische Aspekte einschließlich der Kosteneffizienz zu berücksichtigen und die besten verfügbaren Techniken (BVT) und die beste Umweltpraxis (BUP) anzuwenden sind, wann immer möglich unter Einbindung der Partner;
• Bewertung und Analyse von Daten über die Beseitigung, mit dem Ziel, Bemühungen zur Verbreitung dieses Wissens, mögliche politische Optionen und andere Möglichkeiten der Abfallvermeidung zu unterstützen und zielgerichteter zu gestalten;
Prioritäre Maßnahmen zur Bekämpfung meeresbasierter Quellen
• Bemühung darum, dass möglichst viele Abfälle in Hafenauffangeinrichtungen gelangen und im Einklang mit Anlage V des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) ordnungsgemäß entsorgt werden;
• Ermittlung von Optionen, wie mit vorrangig anfallenden Abfällen aus der Fischereiwirtschaft und der Aquakultur umgegangen werden kann, die zur Meeresvermüllung beitragen könnten, und gegebenenfalls Umsetzung von Pilotprojekten (darunter Entsorgungspläne, freiwillige Übereinkünfte und Entsorgung von Altprodukten nach Ende der Nutzungszeit) und die Einbeziehung des Expertenwissens der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO);
Prioritäre Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit
• Förderung von Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, die zu individueller Verhaltensänderung führt, durch die die Menge der Abfälle, die in die Umwelt, in Binnengewässer und Meere gelangt, verringert werden kann;
• Unterstützung der Initiierung einer harmonisierten weltweiten Überwachung der Abfälle im Meer und der Standardisierung von Methoden, Daten und ihrer Auswertung;
• Unterstützung der Bemühungen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und anderer Organisationen als Beitrag zur Analyse der Quellen, Wege und Wirkungen von Abfällen im Meer; und
• Unterstützung und Anregung weiterer Forschungsinitiativen, um die Meeresvermüllung anzugehen.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/06/2015-06-08-g7-gipfel-abschluss-pk.html

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